Steuerliche Windfall-Profits für Sonderfonds nutzen

Staatliche Zusatzeinnahmen durch EEG-Umlage verdoppeln sich 2011

(PresseBox) (Berlin, ) Die Erhöhung der EEG-Umlage von 2,047 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom in diesem Jahr auf 3,530 Cent pro kWh im Jahr 2011 bedeutet auch kräftige Zusatzeinnahmen für den Staat: So werden im nächsten Jahr durch die Mehrwertsteuer, die auf die EEG-Umlage erhoben wird, Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von voraussichtlich 511 Millionen (Mio.) Euro auflaufen. Das haben Schätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ergeben. Dies bedeutet nahezu eine Verdoppelung der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen der öffentlichen Hand, die in diesem Jahr etwa 259 Mio. Euro (2009: 52 Mio. Euro) betragen wird.

"Die Politik sollte diese steuerlichen Windfall-Profits in Höhe von 252 Millionen Euro sinnvoll für den Energie- und Klimafonds nutzen. Daher wäre es jetzt ein richtiges Signal, diese zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen beginnend ab dem Jahr 2011 in den von der Bundesregierung geplanten Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz zu stecken." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung heute in Berlin.

Schließlich seien dies Steuergelder, die aufgrund des Ausbaus erneuerbarer Energien zusammen kämen. "Das würde nahezu eine Verdoppelung des von der Bundesregierung geplanten Energie- und Klimafonds bedeuten und wäre ein wichtiger zusätzlicher Innovationsschub für die erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien. Und es ist für mich vollkommen klar, dass bei der Vergabe dieser Fondsmittel, um den Wettbewerb zu stärken, insbesondere Stadtwerke sowie kleine und mittlere Unternehmen der Energiewirtschaft Zugriff haben müssen", betonte Müller.

Tabelle: "Mehrwertsteuereinnahmen sowie Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr von Bund, Ländern, Gemeinden 2006 bis 2011 durch ansteigende EEG-Umlage" (PDF) http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_20101018_PM_Steuerliche_Windfall-Profits_fuer_Sonderfonds_nutzen/$file/101018_Tabelle.pdf

Hintergrundinformationen (PDF): http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_20101018_PM_Steuerliche_Windfall-Profits_fuer_Sonderfonds_nutzen/$file/101018_Hintergrundinformationen.pdf

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, vertritt rund 1 800 Unternehmen. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu überregionalen Unternehmen. Sie repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes sowie 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung und rund ein Drittel der Abwasser-Entsorgung in Deutschland.

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