Liberalisierung muss in allen EU-Ländern ankommen

6. Januar 2012 - 5.000 Tage Liberalisierung des Energiemarktes / Energiebranche kritisiert zunehmende staatliche Eingriffe in den Energiemarkt / Müller: Politik sollte sich 2012 neu zum Wettbewerb bekennen

(PresseBox) (Berlin, ) Die deutsche Energiewirtschaft appelliert an die Politik, sich im Jahr 2012 neu zum Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu bekennen und dessen vollständige Umsetzung in allen EU-Mitgliedsstaaten voranzutreiben. "Deutschland hat eine Vielfalt auf dem Energiemarkt vorzuweisen, die europaweit ihres gleichen sucht. Die EU-Kommission misst dem deutschen Energiemarkt inzwischen eine Vorbildfunktion bei. Leider werden die Strom- und Gaspreise in vielen EU-Mitgliedsländern noch immer durch staatlich verordnete Deckel reglementiert und so dem Markt entzogen. Außerdem ist es für deutsche Energieversorger schwer, Zugang zu den Märkten zu bekommen. Das alles hat ernsthafte Konsequenzen nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern zunehmend auch für die im Wettbewerb stehende deutsche Industrie. Deshalb ist es an der Zeit, dass die Liberalisierung in allen europäischen Ländern ankommt und ein freier Energiemarkt vollständig umgesetzt wird." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zum 6. Januar 2012, 5.000 Tage nach der Liberalisierung des deutschen Energiemarktes am 29. April 1998.

"Die Liberalisierung des deutschen Energiemarktes ist eine Erfolgsgeschichte. Für die damalige Energiewirtschaft war die Liberalisierung fast eine Revolution. Heute aber ist der Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt eine Selbstverständlichkeit", sagte Müller. Derzeit gibt es in Deutschland rund 1.100 Stromanbieter und mehr als 800 Gasversorger. Die Haushaltskunden können nach BDEW-Angaben unter durchschnittlich 102 Stromanbietern auswählen, bei Gas sind es 37 Unternehmen. "Auch ein Blick auf den deutschen Stromerzeugungsmarkt mit rund 450 Unternehmen zeigt, dass selbst die vielfach diskutierte Konzentration im europäischen Vergleich gering und überdies weiter rückläufig ist. Das bescheinigen regelmäßig europäische und deutsche Kartellwächter", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Jedoch drohe der erfolgreichen Etablierung des Wettbewerbs im Energiemarkt zunehmend Gefahr. "Die Eingriffe des Staates in Erzeugungsstruktur, Netzbetrieb und Preiszusammensetzung häufen sich. Der Wettbewerb rückt in den Hintergrund. Die Handlungsspielräume und wettbewerblichen Möglichkeiten der Unternehmen werden geringer. Die Unternehmen fragen sich, ob Politik und Gesellschaft noch hinter den vor 5.000 Tagen auf den Weg gebrachten Veränderungen stehen", erläuterte Hildegard Müller.

Der staatliche Einfluss sei beispielsweise beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu finden. Müller: "Der Anteil der Stromerzeugung zu festgelegten Preisen steigt ständig und wird schon bald alle anderen Erzeugungsarten dominieren und richtigerweise das neue Leitsystem sein." Zusätzlich würden zur Sicherung der Systemstabilität immer häufiger Eingriffe in das Kraftwerksmanagement notwendig. Im Kraftwerksbau wachse der staatliche Einfluss mit den zunehmenden Zuständigkeitsbereichen und Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur. Auch bei der Netzregulierung und den Netzrenditen nehme dieser Einfluss zu. Die Betrachtungsweise sei in all diesen Bereichen zunehmend behördlich regulatorisch und nicht unternehmerisch geprägt.

"Politik sollte sich 2012 besinnen, eine ehrliche Debatte führen und dabei neu entscheiden: Soll die Grundlage der Energiewende das Vertrauen in die unternehmerische Gestaltungsfähigkeit im Wettbewerb um die besten Lösungen sein? Oder soll dies von der Angst geleitet sein, die klimapolitischen Ziele sind nur noch durch Regulierung von oben nach unten möglich? Für die Energiewirtschaft ist die Antwort klar. Wir stehen hinter der wettbewerblichen und marktwirtschaftlichen Ordnung in diesem zentralen Sektor unserer Volkswirtschaft. Denn nur der Markt als Kern eines wettbewerblichen Rahmens kann Ineffizienzen beseitigen und damit für die Verbraucher optimale Lösungen bieten", betonte Hildegard Müller.

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