Baker & McKenzie verhilft der Bundesnetzagentur zum rückzahlungsfreien Widerruf einer Milliardenlizenz im UMTS-Bereich

(PresseBox) (Frankfurt, ) Baker & McKenzie hat für die Bundesnetzagentur vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster den rückzahlungsfreien Widerruf einer UMTS-Lizenz erstritten. Am gestrigen Dienstag urteilte das Gericht (Urteil vom 30. Juni 2009, 13 A 2969/07), der Widerruf der von der Quam GmbH im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz sei rechtmäßig. Die klagende Gesellschaft kann den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden € nicht zurückverlangen.

Quam hatte den Zuschlag für die Lizenz bei der im Sommer 2000 durchgeführten Versteigerung der UMTS-Lizenzen für ca. 8,5 Milliarden € erhalten. Die als Vorgängerin der Bundesnetzagentur tätige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hatte die Lizenz allerdings an die Bedingung geknüpft, dass ihr Inhaber tatsächlich ein UMTS-Netz aufbaut. Sie verlangte einen Mindestversorgungsgrad der Bevölkerung von mindestens 25 % bis zum 31. Dezember 2003. Rund ein halbes Jahr nach Ablauf dieser Frist stellte die Bundesnetzagentur im Sommer 2004 fest, dass die der Quam zugeteilten Frequenzen nicht betriebsbereit waren. Daraufhin widerrief sie im Dezember 2004 die UMTS-Lizenz ebenso wie die Frequenzzuteilung. Hiergegen und auf Rückzahlung der Zuschlagssumme klagte die Quam zunächst erfolglos vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln. Gegen dessen im April 2007 gefällte erstinstanzliche Entscheidung (Urteil vom 25. April 2007 - 21 K 3675/05) richtete sich die jetzt zurückgewiesene Berufung.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte das OVG unter anderem näher aus, warum der Zuschlagspreis nicht erstattet werden müsse. Quam habe es nämlich selbst zu vertreten, dass sie in Kenntnis ihrer aus der Lizenz folgenden Verpflichtungen kein Netz aufgebaut habe. Die der Zahlung zu Grunde liegenden Zuschlags- und Zahlungsbescheide seien außerdem bestandskräftig, weil sie von Quam nicht rechtzeitig angefochten worden seien. Deswegen könne sie sich jetzt auch nicht nachträglich auf die von ihr behauptete Rechtswidrigkeit der Versteigerung berufen.

Die Revision gegen das Urteil hat das OVG nicht zugelassen, sodass nur noch eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) möglich ist. Die Bundesnetzagentur wurde von Professor Dr. Joachim Scherer von Baker & McKenzie in Frankfurt und von Dr. Rainer Spatscheck von der Kölner Sozietät Streck Mack Schwedhelm Rechtsanwälte vertreten.

Baker & McKenzie LLP

1949 in Chicago gegründet, ist Baker & McKenzie heute in 69 Städten in 39 Ländern, und damit in allen wichtigen Finanz- und Wirtschaftszentren der Welt vertreten. Weltweit gehören mehr als 3.900 Anwälte und 7.000 weitere Mitarbeiter Baker & McKenzie an. Die weltweiten Umsätze für das Geschäftsjahr 2008, das am 30. Juni 2008 endete, lagen bei 2,19 Milliarden US-Dollar. Chairman des Executive Committee ist John Conroy.

In Deutschland ist Baker & McKenzie mit über 180 Anwälten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München vertreten. Managing Partner der deutschen Büros ist Dr. Bernhard Trappehl. Weitere Informationen über Baker & McKenzie finden Sie unter www.bakernet.com.

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