Entscheidung in Brüssel bestätigt deutschen Rechtsrahmen zur Festsetzung von Flughafenentgelten

Ausbauvorhaben der Flughäfen in Milliardenhöhe müssen auch in Zukunft finanzierbar bleiben / Deutsche Flughäfen erfüllen bereits heute alle EU-Vorgaben

(PresseBox) (Berlin, ) In seiner heutigen Sitzung hat der EU-Verkehrsministerrat abschließend die neuen Spielregeln für die Festsetzung von Flughafenentgelten verabschiedet. Hierzu erklärt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen):

"Mit dem Entscheid aus Brüssel wurde ein wichtiges Zeichen für die künftige Leistungsfähigkeit des deutschen Flughafensystems gesetzt. Marktfremde Wunschvorstellungen der Airlines nach Einrichtung einer Regulierungsbehörde wurden verworfen", sagt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel und ergänzt: "Jetzt gilt es in der nationalen Umsetzung, die Investitionsfähigkeit des deutschen Flughafensystems langfristig zu sichern."

Tatsächlich stehen an den deutschen Verkehrsflughäfen in den nächsten Jahren dringend benötigte Investitionen von 20 Milliarden Euro an, die sich nur mit angemessenen Flughafenentgelten realisieren lassen. Im Gegensatz zu den Verkehrsträgern Schiene und Straße stehen im Bundeshaushalt keine Mittel für Flughäfen zur Verfügung. "Ohne die Möglichkeit zur Anpassung der Entgelte wären Wachstum und Arbeitsplätze bei den Flughäfen in Gefahr", warnt Ralph Beisel.

Nach intensiven Debatten haben EU-Kommission, Parlament und Ministerrat sich auf eine Flughafenentgeltrichtlinie verständigt, die das in Deutschland bewährte Verfahren der Entgeltgenehmigung nicht in Frage stellt - die von der EU geforderte Transparenz bei den Entgelten ist in Deutschland bereits gängige Praxis.

"Aufgrund der Marktmacht der Airlines können die deutschen Flughäfen schon heute keine kostendeckenden Entgelte mehr durchsetzen", erklärt Ralph Beisel. Nach Schätzungen des Flughafenverbandes ADV summiert sich die jährliche Kostenunterdeckung im Entgeltebereich über alle deutschen Flughäfen auf etwa 300 Millionen Euro.

In der Tat liegt die faktische Marktmacht längst bei den Airlines: Während die 45 im Flughafenverband ADV organisierten Flughäfen lediglich auf einen Gesamtumsatz von vier Milliarden Euro kommen, entfallen auf die deutschen Airlines mehr als 30 Milliarden Euro Umsatz. Noch deutlicher wird das Nachfrage-Oligopol der Airlines bei der Betrachtung der Slot-Verteilung an den deutschen Flughäfen: Die drei großen deutschen Airlinegruppen vereinigen mehr als 70 Prozent des Luftverkehrsangebotes.

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