Und immer wieder Wasserpreise und Kartellrecht

(PresseBox) (Berlin, ) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2.2.2010 zur Missbrauchskontrolle der Wasserpreise hat Furore gemacht. Die Vortragsveranstaltungen zur rechtlichen Bewertung und der Auswirkungen schossen wie Pilze aus dem Boden. Wir haben bereits im März über eine Veranstaltung berichtet.

Nachdem im Vorfeld der Urteilsverkündung des BGH das Thema Wasserpreise in den verschiedensten Fernsehmagazinen hoch gekocht und meist nur sehr oberflächlich behandelt wurde, nach dem Urteil das Thema in der Tagespresse aufgegriffen wurde, ist es nun in den Hintergrund getreten.

Durch die reißerische Berichterstattung setzen viele Bürgerinnen und Bürger mit einer Regulierung der Wasserpreise über die Kartellbehörden durchweg sinkende Wasser- und Abwasserentgelte gleich. In Wirklichkeit sind jedoch die Wasser- und Abwassergebühren reguliert, nämlich über die Kommunalabgabenverordnungen der Bundesländer. Einer Regulierung über die Kartellbehörden ginge also eine Deregulierung durch Privatisierung einher.

Die AöW hält es für wichtig, auf die Unterschiede im Gebührenrecht zu den Regeln für die Festsetzung von Preisen hinzuweisen. Es muss deutlich gemacht werden, dass Gebühren einer Kontrolle von Amts wegen unterliegen. Zunächst bei der Festsetzung, dann bei jeder Veränderung und zuletzt durch die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung im Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Bei jedem dieser Schritte sind von den Versorgungsbetrieben umfangreiche Kalkulationsunterlagen vorzulegen. Die Verfahren sind öffentlich und für jedermann einsehbar. In ganz Deutschland gibt es jährlich mehrere hundert Verwaltungsgerichtsverfahren im Gebührenbereich. Dies bietet Transparenz und rechtliche Sicherheit. Mit den Verfahren zur Gebührenfestsetzung unterliegen die Gebühren für Wasser und Abwasser zudem demokratischer Kontrolle und die Bürgerinnen und Bürger haben über ihre gewählten Vertreter in den kommunalen Parlamenten Einfluss darauf. All diese Gesichtspunkte gehen in der aktuellen Diskussion unter.

Gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit muss deutlich gemacht werden, dass bewusste politische Entscheidungen für kostenintensive Investitionen z.B. zur Erreichung von bestimmten Qualitätsstandards, die über die Mindestnormen hinausgehen oder weitergehende Umweltschutzmaßnahmen, durch Preiskontrollverfahren künftig weitgehend eingeschränkt werden. Dies kann auch Auswirkungen im Gebührenbereich haben. Wenn ausschließlich Preissenkung und Preisvergleiche im Vordergrund stehen sollen, werden Qualitätsgesichtspunkte, ökologische und soziale Aspekte verdrängt. Dies wird langfristig zu einer Reduzierung der Dienstleistung auf gesetzlich oder verordnungsmäßig vorgegebene Mindeststandards führen, weil alle Wasser- und Abwasserversorger sonst das Risiko eingehen, unkalkulierbare Finanzierungslücken zu haben.

Wir sollten weiterhin herausstellen, dass den öffentlichen Wasserversorgern und Abwasserbeseitigungsbetrieben immer wieder in Umfragen eine hohe Zufriedenheit der Verbraucher mit der Dienstleistung bestätigt wird. Versorgungssicherheit, höchste Qualität und angemessene faire Gebühren werden bei der kommunalen und öffentlichen Wasserwirtschaft geschätzt. Dieses Vertrauen darf nicht durch eine oberflächliche Preisregulierungsdiskussion zerstört werden.

Die AöW setzt sich dafür ein, dass die Wasserwirtschaft als wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt und privatisierte Betriebe rekommunalisiert werden.

Um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ständig zu verbessern haben sich viele Unternehmen der Wasserbranche zu einem freiwilligen Benchmarking zusammengeschlossen. Diese Verfahren sollten weitergeführt werden und sich noch mehr Unternehmen und Betriebe anschließen.

Von der AÖW-Geschäftsstelle wurde zur Wasserpreisdiskussion eine Powerpointpräsentation mit den wesentlichen Gesichtspunkten zum Thema erarbeitet. Diese stellen wir Ihnen hiermit als PDF-Datei zur Verfügung. Möchten Sie sie ergänzt durch eigene Folien verwenden, nehmen Sie mit der Geschäftsstelle Kontakt auf. Gerne kommen wir auch zu einer Präsentation bei einer Veranstaltung dazu zu Ihnen.

Kennzahlenvergleich der Wasserversorger in Niedersachsen

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat am 5.5.2010 die Ergebnisse eines niedersachsenweit durchgeführten Kennzahlenvergleichs vorgestellt. Freiwillig teilgenommen haben sowohl die öffentlichen als auch die privaten Versorgungsunternehmen, insgesamt 90 Unternehmen, die 80 Prozent des Trinkwassers in Niedersachsen fördern.

Es wurden insgesamt 16 Kennzahlen verglichen. Erfasst wurden die Schwerpunkte über Struktur, Versorgungssicherheit, Qualität, Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Kundenzufriedenheit. Für insgesamt überwiegend gut bis sehr gut wurden Qualität, Kundenservice, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit der Unternehmen bewertet. Insbesondere positiv sei, dass sich die Instandsetzungs- und Investitionsquoten der Unternehmen in einem wirtschaftlich sinnvollen Bereich bewegten. Das spreche eindeutig für nachhaltiges Wirtschaften und sei festzumachen in geringen Wasserverlusten.

Bei den Wasserbezugskosten allerdings - Stichwort Wirtschaftlichkeit - gebe es eine große Spannbreite zwischen geringsten und höchsten Kosten.

Grundregel sei, niemals einen Wasserversorger nach einer einzigen Kennzahl für ein Jahr zu beurteilen, sondern immer auch die Rahmenbedingungen zu beachten, so der Umweltminister.

Der Umweltminister Sander kommt zu dem Schluss: "Wir stoßen die Diskussionen dort an, wo sie geführt werden müssen - nämlich vor Ort. Wichtig ist mehr Wettbewerb, das wird sowohl den Verbrauchern als auch der Umwelt zugute kommen."

In einer weiteren Nachricht wird erwähnt, dass Sander Spielraum für Preissenkungen sieht, weil viele Unternehmen einen Kostendeckungsgrad von über 100 Prozent aufwiesen. Während der Minister bei der Hälfte der Anbieter zu hohe Preise vermutet, heißt es in der Studie, 21 Prozent der Unternehmen hätten einen Kostendeckungsgrad von über 110 Prozent. "Für diese Wasserversorgungsunternehmen ist eine individuelle Prüfung der Ursachen und eine langfristige Betrachtung notwendig."

Hans-Hermann Baas, Vizepräsident der AöW und Verbandsvorsteher des Wasserverbandes Peine betont: "Der Kenn­zahlen­vergleich ist mit seiner detaillierten Struktur­analyse ein wichtiges Verbesserungsinstrument. Er dient der Effizienz­steigerung von Unter­nehmen." Die Kennzahlen bildeten, anders als reine Preis-Vergleiche, die in der Wasserwirtschaft komplexen Rahmenbedingungen mit ab. Diese könnten von Region zu Region und Versorger zu Versorger sehr unterschiedlich sein. "Gerade diese unterschiedlichen Bedingungen jedes Versorgers haben entscheidenden Einfluss auf das Entgelt", gibt Baas zu bedenken. Zudem gelte für öffentlichrechtlich ausgestaltete Gebühren das Kostendeckungsprinzip. Soweit eine Überschreitung vorliege, müsse dies in den nächsten Jahren den Nutzern wieder zu gute kommen.

Nachhaltige Wasserwirtschaft und Verbraucherschutz sind keine Gegensätze sondern Deckungsgleich. Beide Ziele müssen die Komponenten Ökonomie, Ökologie und Soziales in Ausgleich bringen. Eine Wettbewerbsorientierung hingegen würde für die zukünftigen Entscheidungen das Gewicht örtlich, zeitlich und qualitativ einseitig auf wirtschaftliche Aspekte verlagern, was sowohl der Nachhaltigkeit als auch dem Verbraucherschutz schaden wird. Deshalb sucht die AöW den Dialog und die Diskussion mit den Vertretern des Verbraucherschutzes. Es wird vermittelt werden, das Wettbewerbsimpulse mit verpflichtender Preisregulierung in der öffentlichen Wasserwirtschaft langfristig nicht im Interesse des Verbraucherschutzes sein können.

Der Kennzahlenvergleich ist unter der Pressemitteilung 39/100 vom 5.5.2010 des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz abrufbar.
http://www.mu.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=2147&article_id=53477&_psmand=10
Quelle: Newsklick vom 6.5.2010 http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/10200370/artid/12185766

Energiepotenziale in der deutschen Wasserwirtschaft

Die Potenziale der deutschen Wasserwirtschaft hinsichtlich einer nachhaltigen Energiegewinnung spielen bei der derzeitigen Debatte über Klimawandel und Versorgungssicherheit eine wichtige Rolle. Die Wasserwirtschaft ist einerseits Energieverbraucher, leistet andererseits aber auch einen Beitrag zur regenerativen Energiegewinnung, beispielsweise durch Wasserkraft oder energetische Nutzung von Klärschlamm.

Diese Potenziale waren bislang nicht systematisch untersucht. Aus diesem Grund hat die DWA, finanziell unterstützt durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), eine Studie erarbeitet: In ihr wurde der Beitrag der Wasserwirtschaft - in den Bereichen Energieeinsparung, Erhöhung der Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien mit dem Schwerpunkt Abwasser - in all seinen Facetten untersucht.

Die Ergebnisse des Projektes "Energiepotenziale in der deutschen Wasserwirtschaft" sind praxistauglich aufbereitet und anhand von Beispielen, die Multiplikatoraspekte beinhalten, für die Fachwelt in einem Themenband zusammengefasst. Sie zeigen, dass die Wasserwirtschaft einen nachhaltigen Beitrag zur Energieversorgung leistet und wesentliche Ausbauoptionen bestehen.

Die Studie "Energiepotenziale in der deutschen Wasserwirtschaft. Schwerpunkt Abwasser" hat die ISBN 978-3-940173-01-1 und ist zum Ladenpreis von 79,00 Euro oder für fördernde DWA-Mitglieder zum Preis von 63,20 Euro zu beziehen bei DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V., Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef, Tel. 02242/872-333, Fax: 02242/872-100, E-Mail: kundenzentrum@dwa.de, DWA-Shop: dwa.de/shop.

Quelle: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.

Die Gestaltung kommunaler Daseinsvorsorge im Europäischen Binnenmarkt

Am 29. April wurden in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel die Ergebnisse einer von der Landesregierung NRW in Auftrag gegebenen Untersuchung zu den Auswirkungen des europäischen Beihilfe- und Vergaberechts vorgestellt. Die AöW hat an dieser Veranstaltung teilgenommen. Neben der Präsentation der Studieninhalte fand auch eine Podiumsdiskussion statt. Teilnehmer waren Prof. Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum, Jens Lattmann, Beigeordneter des Deutschen Städtetags und des Städtetags NRW sowie Leiter des Dezernats Umwelt und Wirtschaft, Marcel Haag von der Europäischen Kommission, Heide Rühle, Mitglied des Europäischen Parlaments und Daniel Hoeffel von der Assoziation der Bürgermeister in Frankreich.

Für die Studie wurden neben einer Erhebung mit Fragebogen im Abwasser- , Krankenhaus- und Abfallsektor auch einige Experteninterviews und qualitative Befragungen durchgeführt, unter denen auch Mitgliedsunternehmen der AöW aus dem Abwasserbereich waren.

In der abschließenden Betrachtung der Studie heißt es, dass darin zahlreiche Details über den Umgang der Kommunen mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht deutlich werden und im Gesamtbild, dass die Regelungen bei den Kommunen zum Teil zu erheblichen Problemen führen.

So gibt es und wird festgestellt:

- Rechtsunsicherheit und administrativer Aufwand durch Ausschreibungserfordernisse
- Von vielen Kommunen werden Wettbewerbsnachteile für kommunale Unternehmen in Ausschreibungsverfahren gesehen
- Schwierigkeiten bei der Beurteilung des Beihilferechts, die Beihilfeerfordernisse erfordern einen hohen administrativen Aufwand
- Ein Anwachsen von Bürokratie
- Ein erhöhter Aufwand an externer Beratung
- Durch erhöhten Zeitaufwand und zunehmende Komplexität wird die Anbindung der kommunalen Unternehmen an die Gemeinderäte und Stadtparlamente erschwert

Der Bericht macht ebenfalls deutlich, dass europäische Initiativen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe besser koordiniert werden müssten. Er weist aber vorsorglich darauf hin, dass eine Revision dieser Richtlinien derzeit verfrüht sei.

Die Studie kommt damit zu den gleichen Ergebnissen wie die Feststellungen des Bundesrates (im Beschluss 195/09 nachzulesen) sowie zu den gleichen Aussagen des "Rühle-Berichts" des Europäischen Parlaments.

Näheres kann in der Studie selbst nachgelesen werden. Mit 112 Seiten ist die Veröffentlichung noch mit angemessenem zeitlichem Aufwand zu lesen. Siehe Anhang.

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