AöW begrüßt Entschließung des Binnenmarktausschusses im Europaparlament zum Rühle-Bericht

(PresseBox) (Berlin, ) Dr. Jochen Stemplewski, Präsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., begrüßte die mit großer Mehrheit beschlossene Annahme des Berichts über "Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen" - sogenannter Rühle- Bericht - im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments am 28. April.

"Wir sehen das Abstimmungsergebnis auch als eindeutiges Bekenntnis für die öffentliche Wasserwirtschaft und die interkommunale Zusammenarbeit", erklärte Stemplewski und weiter, "indem im Bericht auf das nach dem Lissaboner Vertrag bestehende Recht auf regionale und kommunale Selbstverwaltung hingewiesen wird, können wir auch erkennen, dass sich die Parlamentarier für starke Kommunen, die ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge eigenständig bestimmen können, einsetzen".

Als im Jahr 2006 die Ausschüsse für Binnenmarkt und Wirtschaft des Europäischen Parlaments begannen, sich mit Konzessionen und öffentlichen Dienstleistungsaufträgen zu beschäftigen, sah es zunächst danach aus, dass eine erhebliche Verschärfung der Regelungen gefordert würde. In dem nun vorliegenden Bericht wird jedoch ausgeführt, dass die mit der Revision 2004 der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe verfolgten Ziele nicht erreicht worden seien. Außerdem hätte das Zusammenspiel von europäischem, nationalem und regionalem Recht, eine Vielzahl von soft law Initiativen durch die Europäische Kommission und die Auslegung der europäischen Gerichte zu einem unübersichtlichen Rechtsgefüge geführt, das vor allem kleinere Städte und Gemeinden sowie kleine und mittlere Unternehmen vor schwierige Probleme stellt. Hier wird mehr Transparenz und Koordination gefordert. Eine Revision der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe wird aber für verfrüht gehalten und sich auch gegen eine Initiative der Europäischen Kommission zu Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen.

Für die Wasserwirtschaft von Bedeutung ist, dass in dem Bericht besonders ausgeführt wird, dass das Gemeinschaftsrecht öffentlichen Stellen für die gemeinsame Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben keine spezielle Rechtsform vorschreibt und kommunale Kooperationen unter bestimmten Kriterien vergaberechtsfrei sind. Nachdem sich der Bundesrat in einer Entschließung im Februar 2009 auch für die interkommunale Zusammenarbeit ausgesprochen hat, ist dies eine weitere Stärkung dieser Ansätze zur Verbesserung der Dienstleistungen wie sie auch von den Wasserversorgern und den Abwasserentsorgern vorangetrieben werden.

"Damit sieht es nach dem Bericht nicht nach einer Verschärfung der Regelungen aus und die AöW bewertet diese Entwicklung als eine Veränderung in der politischen Landschaft. Privatisierung und Liberalisierung sind nicht mehr gewollt", so Stemplewski," nach den Erfahrungen mit der Finanzkrise ist endlich Ernüchterung eingetreten. Das Streben nach Profit in Aufgabenbereichen, die der Grundversorgung der Menschen dienen, wird von immer größeren Teilen der Bevölkerung und der Politik abgelehnt. Das Vertrauen in sichere, gute und günstige öffentliche Leistungen ist wieder größer geworden. Wir hoffen nun auf ein ebenso eindeutiges Ergebnis wenn dieser Bericht am 18. Mai im Europa Parlament behandelt wird."

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