AöW - Europaparlament stärkt Kommunale Zusammenarbeit

(PresseBox) (Berlin, ) Mit dem Beschluss des Europaparlaments vom 18.5.2010 zu "Neuen Entwicklungen im Auftragswesen" bekennen sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit zur Entscheidungshoheit der Kommunen und zu einer stärkeren Zusammenarbeit der Kommunen ohne bürokratische Auftrags- und Vergabeverfahren. "Wir freuen uns darüber, dass auch das Parlament wie der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz den Rühle-Bericht angenommen und an die Kommission weitergeleitet hat", erklärte Dr. Jochen Stemplewski, Präsident der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und Vorstandsvorsitzender der Emscher Genossenschaft/Lippeverband, "nun kommt es darauf an, dass dieses Zeichen auch von der Bundesregierung und dem Bundestag aufgenommen wird."

Die zuverlässige Arbeit von mehreren tausend Zweckverbänden, kommunalen Kooperationen und öffentlichen Unternehmen und Betrieben in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland kann vor diesem Hintergrund weiter ausgebaut werden. Das sichert gute und günstige Dienstleistungen, bietet gleichzeitig die Nähe zu den Bürgern und Verbrauchern und dient dem Umweltschutz. Mit mehr Rechtssicherheit und praktischen Hilfestellungen für die öffentlichen Unternehmen und Beschaffer wie vom Europaparlament in dem Bericht gefordert, sowohl von der Seite der Europäischen Kommission als auch in der Umsetzung in Deutschland kann, die öffentliche und verbandliche Wasserwirtschaft noch erfolgreicher arbeiten. Die AöW fordert deshalb eine klare Position der Politik in Deutschland für die öffentliche Wasserwirtschaft.

Am 7. Juni diskutiert die AöW in einer öffentlichen Veranstaltung im Haus der Wirtschaft in Stuttgart mit der Europaparlamentarierin Heide Rühle über diesen Bericht und die weiteren Schritte. Weitere Informationen dazu auf der Internetseite der AöW.

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