Aktionärsbrief

(PresseBox) (München, ) Im heutigen Aktionärsbrief möchten wir Sie über den Verlauf der Gerichtsverhandlung im Rechtstreit des ehemaligen Vorstands Otto Dauer ./. Advanced Inflight Alliance AG vom 14. Oktober 2010 unterrichten.

Ausweislich des gerichtlichen Protokolls der Sitzung hat der Vorsitzende Richter auf folgendes hingewiesen:

"In Bezug auf die Spesenabrechnungen weist die Kammer daraufhin, dass fehlerhafte Spesenabrechnungen vom Grundsatz her einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen können, da der Kläger zu dem entsprechenden Vortrag noch keinerlei Stellungnahme abgeben konnte, ist eine Beurteilung der Tatsachengrundlagen der Kammer derzeit nicht möglich. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes sowie für die Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB liegt bei der Beklagten.

Bezüglich der aktienrechtlichen Vorgaben über die Geschäftsordnung könnte ein Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrates für den Abschluss des Arbeitsvertrages mit der Ehefrau des Klägers fraglich sein. Die Parteien nehmen zur Bedeutung des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung bis zum Ruhestand von Frau Rehm Stellung.

Bezüglich der in der ursprünglichen Begründung vorgetragenen Kündigungsgründe im Zusammenhang mit DTI ist die Sachlage offen. Allgemein ist indes zu berücksichtigen, dass der Aufsichtsrat wahrheitsgemäß zu informieren ist. Ob dies geschah, ist bei einer Reihe von vorgetragenen Sachverhalten streitig."

Nachdem Schriftsatzfristen beantragt wurden, vertagte das Gericht den Rechtstreit in die Sitzung vom 27. Januar 2011 "

Der Vorstand geht auf der Grundlage des ermittelten Sachverhalts davon aus, dass Otto Dauer sich wiederholt unrechtmäßige Spesenabrechnungen hat erstatten lassen.

Weiter hat Otto Dauer 2009 mit seiner damals 48 jährigen Ehefrau Susanne Rehm ohne den Aufsichtsrat zu informieren oder dessen Zustimmung einzuholen vereinbart, dass deren mit rund 100.000 Euro Jahresgehalt brutto dotierter Anstellungsvertrag bis zum Rentenalter nicht ordentlich kündbar sein soll. Es gibt keinen vergleichbaren Vorgang bzw. Vertrag im Advanced Inflight Alliance Konzern.

Otto Dauer wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat wiederholt in wesentlichen berichtspflichtigen Angelegenheiten falsch oder gar nicht informiert zu haben.

Otto Dauer wird unter Zeugenbeweis vorgeworfen, wiederholt anlässlich seiner Tätigkeit als Vorstand versucht zu haben, wesentliche Vorteile für sich persönlich herauszuschlagen.

Daneben werden durch die Gesellschaft diverse weitere Vorwürfe gegen Otto Dauer zur Rechtfertigung der Kündigung erhoben, die im vorher zitierten Protokoll der Verhandlung nicht erwähnt wurden und im weiteren Verlauf des Rechtsstreits verhandelt werden.

Der Vorstand geht nach seiner Bewertung der Sachverhalte davon aus, dass eine Beweisaufnahme die Vorwürfe bestätigen wird. Vor diesem Hintergrund sieht der Vorstand keine Veranlassung eine Rückstellung für Prozessrisiken zu bilden.

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